Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut S. • 04.09.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 08.09.2009 (...) Bei diesem bewährten System sollte es meiner Meinung nach bleiben. Tarifvertraglich ausgehandelte Löhne und ein bescheidener Staat, der mehr Netto vom Brutto lässt, sind für die soziale Marktwirtschaft und das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Staatlich festgesetzte Löhne und Preise schaffen dies nicht. (...)
Frage von Stefan Z. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Sabine Wilhelm SPD Frage von Daniel B. • 04.09.2009
Antwort von Ulrich Schneider Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2009 (...) Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. (...)
Frage von Aenne K. • 04.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 17.09.2009 (...) Eine Waisenrente wird nach dem Tode eines Elternteils gezahlt, sofern der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. (...)
Frage von Fabian S. • 04.09.2009
Antwort von Antje Tillmann CDU • 18.09.2009 (...) Ich bin - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Ich bin für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Ziel muss nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. (...)
Frage von Peter H. • 04.09.2009
Antwort von Klaus Ernst BSW • 16.09.2009 (...) Mit einem 50jährigen Parteijubiläum wird meines Erachtens zunächst die persönliche Aktivität geehrt – nicht pauschal die Politik der SED. Ich finde aber, eine 50jährige Parteimitgliedschaft kann nicht möglich sein, da die Partei DIE LINKE erst seit 2007 besteht. (...)