Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias M. • 04.09.2009
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 21.09.2009 (...) Für diejenigen Arbeitnehmer, deren Einkommen zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreicht, sehen wir staatliche Zuschüsse zur Erreichung eines Mindesteinkommens vor. Ich finde persönlich das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sehr interessant. Allerdings hat mich das Konzept bisher noch nicht vollauf überzeugt. (...)
Frage von Wolfgang R. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Anja R. • 04.09.2009
Antwort von Judith Greif Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2009 (...) Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern. (...)
Frage von Anja R. • 04.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 17.09.2009 (...) Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen halten wir nicht für notwendig oder zielführend. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der Betroffene das Recht zu einer Klage hat. (...)
Frage von Anja R. • 04.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.09.2009 (...) Das wird auch in Zukunft so bleiben. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Die seinerzeit bestehenden Widerstände gegen diese Grundgesetzänderung in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten nur von der FDP-Bundestagsfraktion überwunden werden. (...)
Frage von Anja R. • 04.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.11.2009 Sehr verehrte Frau Reissberg,
Anmerkung der Redaktion
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