Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian M. • 04.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 25.09.2009 (...) Ein direkter Kontakt zu einzelnen Opfern wäre hier eher unüblich - nicht nur, weil dies für die Betroffenen selbst sehr belastende Erfahrungen wären. (...) National nutzen wir schon jetzt das Internet dafür, gezielt die Täterarbeit voranzutreiben. (...)
Frage von Sigismund K. • 04.09.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 15.09.2009 (...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)
Frage von Anna G. • 04.09.2009
Antwort von Dieter Lauinger Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2009 (...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)
Frage von Wolfgang M. • 04.09.2009
Antwort von Holger Flöge FDP • 05.09.2009 (...) Wir fordern ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und nachhaltige Finanzpolitik vereint. Dazu dient ein einfacher und verständlicher Stufentarif mit einem Grundfreibetrag von 8004 Euro für jeden Bürger und drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent. (...)
Frage von Stefanie W. • 04.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.09.2009 Sehr geehrte Frau Wolter,
Frage von Wolter S. • 04.09.2009
Antwort von Andrea Voßhoff CDU • 18.09.2009 Sehr geehrte Frau Wolter,