Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dieter Lauinger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2009

(...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)

Portrait von Holger Flöge
Antwort von Holger Flöge
FDP
• 05.09.2009

(...) Wir fordern ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und nachhaltige Finanzpolitik vereint. Dazu dient ein einfacher und verständlicher Stufentarif mit einem Grundfreibetrag von 8004 Euro für jeden Bürger und drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent. (...)

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