Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan R. • 06.09.2009
Antwort von Vera Lengsfeld CDU • 07.09.2009 (...) ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss. (...)
Frage von Thomas P. • 06.09.2009
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU Frage von Michael M. • 06.09.2009
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Andreas B. • 06.09.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 10.09.2009 (...) Dabei müssen alle relevanten wissenschaftlichen Untersuchungen mit berücksichtigt werden. Darüber, wie die CDU/CSU-Fraktion über Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernkraft abstimmt, kann erst entschieden werden, wenn solche Fragen tatsächlich zur Abstimmung stehen. (...)
Frage von Frank E. • 06.09.2009
Antwort von Gitta Connemann CDU • 21.09.2009 Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 5. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Britta S. • 06.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2009 (...) Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer geht über eine Börsenumsatzsteuer hinaus und umfasst alle Finanztransaktionen, auch solche, die nicht an Börsen abgewickelt werden. Wir halten eine Finanztransaktionssteuer für eine sehr relevante Maßnahme, um die Spekulation, z.B. auch mit Leerverkäufen, an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. (...)