Frage an Karl A. Lamers von Thomas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wir alle wollen in Frieden leben und auch Sie meinen, Sie setzten sich dafür ein. Im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages wie auch als NATO-Parlamentarier arbeiten Sie für tagtäglich an Ihrer Glaubwürdigkeit. Wie stark hängt nun Ihre persönliche Verteidigungspolitik von den Interessen der Rüstungsindustrie ab? Sie stimmten für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Warum? Im Einsatzland wurde bislang die Sicherheit für die Bevölkerung nicht erhöht, der Drogenhandel nicht unterbunden, die Taliban nicht besiegt, das politische System nicht demokratisiert und die NATO-Truppen selbst, durch Ihre Politik, in eine dramatische Situation hineinmanövriert. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation als jemand aus dem internen Zirkel? Warum statten die Pralamente - und damit Sie - die Truppen nicht mit den notwendigen Mitteln aus? Welche Argumente trugen Sie selbst in den Entscheidungsgremien, in denen Sie sogar teilweise eine führende Position innehaben, zu dieser Politik vor? Welchen politischen Plan verfolgen Sie persönlich mit den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Wie sieht Ihr eigener Plan für den Wiederaufbau des Landes aus. Wie stehen Sie zur Funktion des Nato-"Parlaments" ohne direkte demokratische Legitimierung, in Ihrer Funktion als Präsident derselben? Was unternehmen Sie persönlich zur Erhöhung der Transparenz dieser Gremien? Welches Organ kontrolliert das NATO-Pralament und deren Entscheidungen und welches Gewicht besitzen diese Ihrer Meinung nach? Wann würden Sie persönlich gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen, dies öffentlich bekanntgeben und worauf gründen Sie diese Meinung? Haben Sie jemals Wehrdienst geleistet? Wo kann der Bürger nachlesen, ob sie vielleicht Spenden oder Zuwendungen von der Rüstungsindustrie erhalten haben?
Vielen Dank.