Frage an Vera Lengsfeld von Jan R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
Sie sind eine bekannte Bürgerrechtlerin der ehem. DDR.
Wie passen Ihre Erfahrungen mit dem neuerlichen Gesetzen/ Gesetzentwürfen des Innenministers Schäuble zusammen, die sich gegen den freiheitlichen Staat richten? Gerade Ihnen kann es doch nicht egal sein, wenn die bürgerlichen Rechte peu peu beschnitten werden.
Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern und Onlinedurchsuchungen sind das Einfallstor gegen den freiheitlichen bürgerlichen Rechtsstaat.
http://www.heise.de/ct/Von-der-Anti-Terrordatei-zum-Praeventivstaat--/artikel/126107
Mit freundlichen Grüßen
Jan Raddau
Sehr geehrter Herr Raddau,
ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss.
Mit besten Grüßen!
V. L.
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Mit besten Grüßen!
Vera Lengsfeld