Sehr geehrter Herr Waldmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07. September 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. (...)
(...) 5.) Ob in Ihrem fiktiven Fall die Tochter der Supermarktkassiererin mit oder ohne Gebühren eher zum Studium motiviert ist, hängt nicht zuletzt von ihrer Persönlichkeit ab. Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass die Kopplung zwischen sozialer Herkunft und Bildungskarriere ausgerechnet in Deutschland sehr eng ist -- und das vor der Einführung von Gebühren. (...)
(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)