(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Der Gemeinderat wird in diesem Fall beraten und beschließen, was mit dem frei gewordenen Geld passiert. Wenn die Mittel nicht für S 21 ausgegeben werden, können sie wesentlich sinnvoller genutzt werden, wie z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ihre Sorge, dass die Mittel dann einem anderen Großprojekt mit ausufernden Kosten zufließen, können Ihnen die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat nehmen: Sie haben bereits verhindert, dass die Kulturmeile für 70 Millionen unter die Erde gelegt wird (und dann trotzdem weiterhin 40.000 Fahrzeuge täglich oben fahren). (...)
(...) Deshalb kann eine exakte Berechnung nicht vorgelegt werden. Es gibt aber Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den möglichen Ertrag einer Vermögenssteuer, vom Deutschen Bankenverband sowie den "World Wealth Report" von Meryll Lynch, die man als Grundlage für eine Schätzung heranziehen kann. Danach gab es in Deutschland im Jahre 2008 rund 810.000 Millionäre mit einem durchschnittlichen Geldvermögen von 2,4 Millionen Euro. (...)
(...) Bei der schon jetzt angespannten Haushaltslage in Stuttgart, bedingt durch die Wirtschaftskrise, sollte es leicht fallen, die Akteure von anderen Milliarden teuren Bauprojekt-Abenteuern abzuhalten. Zumal der Image-Schaden durch den Kollaps von Stuttgart 21 beträchtlich sein wird, da wird kaum noch jemand einen weiteren Versuch in ähnlichen Dimensionen riskieren, meiner Einschätzung nach (obwohl die Unvernunft mancher Politiker keine Grenzen zu kennen scheint). (...)
(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)