Frage an Miro Berbig von Erich B. bezüglich Wirtschaft

1. In Deutschland gibt es keine offizielle Statistik über die Zahl der Millionäre und ihr Vermögen. Deshalb kann eine exakte Berechnung nicht vorgelegt werden. Es gibt aber Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den möglichen Ertrag einer Vermögenssteuer, vom Deutschen Bankenverband sowie den "World Wealth Report" von Meryll Lynch, die man als Grundlage für eine Schätzung heranziehen kann. Danach gab es in Deutschland im Jahre 2008 rund 810.000 Millionäre mit einem durchschnittlichen Geldvermögen von 2,4 Millionen Euro. Hinzu kommt das Nettovermögen (ohne Hypotheken usw.) an Immobilien. Aufgrund der verfügbaren Zahlen kommt man für 2008 auf eine nach Abzug des Freibetrages vom 1 Million Euro zu besteuernde Vermögenssumme von 1,7 bis 2,1 Billionen Euro. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent können daraus Einnahmen von bis zu 80-100 Mrd. Euro erzielt werden. Ob diese rechnerisch möglichen Einnahmen erzielt werden können, hängt von der genauen Gesetzgebung und ihrer Umsetzung ab. Die Steuerquote auf Vermögen läge dann immer noch deutlich niedriger als die Steuerquote auf Löhne. Mit diesen Einnahmen aus der Millionärssteuer ließe sich gesellschaftliches Vermögen schaffen, etwa in Gestalt guter öffentlicher Infrastruktur und guter Bildung, Wissenschaft und Forschung.

2. Die Kosten der Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung auf 500 Euro in der nächsten Legislaturperiode lassen sich ebenfalls nicht exakt beziffern. Wir gehen davon aus, dass die Erhöhung notwendig ist, damit das grundgesetzlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden kann. Die Kosten hängen sehr stark von der Größe des Empfängerkreises ab. Mit verschiedenen anderen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass sich der Empfängerkreis verkleinert, so etwa durch die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro oder die Schaffung von 500.000 Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Nicht seriös zu kalkulieren ist auch die weitere Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der aktuellen Krise und wie viele Arbeitslose dann in HartzIV durchfallen. Auf der Basis der heutigen Zahlen führt die Regelsatz-Erhöhung zu Mehrausgaben von 8 bis 10 Milliarden Euro.

3. Die Frage ist aus meiner Sicht nicht, was bei einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Staat Afghanistan wird. Die Frage ist zunächst: was ist aus dem Staat Afghanistan in den vergangenen acht Jahren des NATO- und Bundeswehreinsatzes geworden? Es gibt keine afghanische Polizei und kein Militär, welches für die Sicherheit sorgen kann. Die Stammesfürsten, Drogenbaron und Bürgerkriegsfürsten teilen das Land immer noch unter sich auf. Die jüngsten Wahlen waren nicht frei und ohne Betrug, im Gegenteil. Es ist also in acht Jahren nicht gelungen, im Aufbau eines funktionierenden Staates in Afghanistan voranzukommen. Die Frage ist also: Kann das auf dem Weg des Ausbaus der militärischen Präsenz und der Eskalation der militärischen Aktivitäten von NATO und Bundeswehr geschehen oder wird dadurch nur die Spirale der Gewalt immer weiter getrieben. DIE LINKE sagt, dass dieser Weg ein Irrweg ist und in den vergangenen Jahren keinen Fortschritt gebracht hat. Deshalb bleiben wir dabei, dass der Abzug und der gezielte Ausbau der wirtschaftlichen und zivilen Unterstützung Voraussetzung für eine Wende zum Besseren in Afghanistan sind.

Mit freundlichen Grüßen

Miro Berbig