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(...) Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus. (...)

(...) Wir wollen eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch eine gezielte Sprachförderung vor der Schule erreichen, den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an den Schulen und Hochschulen mehr Gewicht verleihen, den Nationalen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortsetzen, damit jeder junge Mensch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält, und den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern umsetzen, damit 275.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden können. (...)

(...) Ich möchte dazu bemerken, dass ich keine Möglichkeit einer "isolierten Lösung", d.h. einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. (...)

(...) Bis zum Jahre 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bereits 30 Prozent betragen. Außerdem wollen wir bis zu diesem Jahr über den effizientesten Kraftwerkpark der Welt verfügen und eine Verdoppelung der Energieffizienz (im Vergleich zu 1990) aufweisen. Da der Klimawandel bekanntlich keine Grenzen kennt und auch die Energiesicherheit maßgeblich von der internationalen Verständigung unseres Landes abhängt, werden wir außerdem intensiv den Dialog mit der Weltgemeinschaft suchen, um so die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen. (...)