Frage an Johannes Lohmeyer von Holger B. bezüglich Familie
Wie stehen Sie zur geplanten Absenkung der Hartz IV-Sätze um 30% und die Pauschalisierung der Wohnkosten auf möglichst niedrigen Niveau?
Ich möchte als schwerbehinderter, alleinerziehender, chronisch Kranker meinem 7 jährigem 80% schwerbehinderten Sohn dann nämlich gern erklären, warum er nun noch weniger bekommt als so schon, vom Zwangsumzug ganz zu schweigen.
Sehr geehrter Herr Bertram,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Fragen Ihrer persönlichen Lebenssituation ohne deren genaue Kenntnis keine Stellung beziehen kann.
Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus.
Ein weiteres Paradoxon sozialdemokratischer "Regierungskunst" ist die Tatsache, dass der Staat zunächst den Bürger ermuntert, privat für das Alter vorzusorgen und ihn dann im Falle der Arbeitslosigkeit dafür bestraft. Wir fordern daher eine Verdreifachung des Schonvermögens für ALG II-Empfänger.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)