Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit wann wer in der Bundesregierung was über die Finanzkrise gewusst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die SPD hat sich bereits seit langem für strengere Finanzmarktregeln eingesetzt. (...)

(...) Ich befürworte keineswegs eine Zensur, weder im Internet noch bei anderen Medien. Allerdings sollten eindeutig kriminelle und rechtswidrige Inhalte keine Plattform im Internet erhalten. (...)

(...) Genauso wenig wie ich etwas dagegen habe, wenn jemand seinen heimischen Telefonanschluss gegen 0190 Nummern sperrt, ist es mir auch egal ob er sich am heimischen PC eine Zugangsbeschränkung für gewisse Seiten einrichtet oder einrichten lässt. (...)

Lieber Frau Plato,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Sollte es Politikern untersagt werden, Nebenjobs in der Wirtschaft (z. B. Aufsichtsratsposten) auszuüben?

(...) Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. (...)