Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Enno Munzel
Einzelbewerbung
• 20.09.2009

(...) Als Direktmandatskandidat, was ja eine reine Personenwahl ist, kann ich dir nur meine Meinung dazu sagen: ich bin für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften. Diskriminierung, auch in den behördlichen Bereichen, muss aufhören. (...)

Portrait von Patrick Friedl
Antwort von Patrick Friedl
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausrei­chendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)

Antwort von Holger Grünwedel
DIE LINKE
• 15.09.2009

(...) das Problem des sexuellen Mißbrauch und die rechtliche Aufarbeitung ist ein schwieriges Feld. (...) Vor allem bei sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, leiden die Opfer ein Leben lang. (...)

Portrait von Joachim Spatz
Antwort von Joachim Spatz
FDP
• 15.09.2009

(...) ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss mit großer Sorgfalt und Sensibilität die Fälle behandeln. Normalerweise haben die Fälle auch meistens eine juristische Vorgeschichte, sind also in jeder Hinsicht juristisch geprüft. (...)

Portrait von Marion Reuther
Antwort von Marion Reuther
SPD
• 24.09.2009

(...) 1 und 2 BGB) und eine Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§208 BGB) zugunsten der Opfer reformiert. Nach § 195 BGB verjähren die Ansprüche auf Schadensersatz nach drei Jahren. Diese Regelung halte ich persönlich für nicht richtig. (...)

E-Mail-Adresse