Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 07.10.2009

(...) Das geht nur mit strenger Haushaltsdisziplin. Milliardenschwere Steuererleichterungen für Leute mit sehr hohen Einkommen darf es nicht geben. Sonst zahlen in der Tat diejenigen für die Krise, die es sich am wenigsten leisten können. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
CDU
• 16.09.2009

(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen offenen oder versteckten Fraktionszwang. Die Abstimmungen sind grundsätzlich frei. (...)

Frage von Hans M. • 13.09.2009
Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 22.09.2009

(...) Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. (...)

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