Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Brian Krause
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2009

(...) Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.09.2009

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich wollen eine grundlegende Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle durchsetzen. Es kann nicht sein, dass das deutsche Steuerrecht nicht mal mehr von den Experten vollständig verstanden wird. (...)

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