Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Klaus-Dieter Kramer
Willi-Weise-Projekt
• 15.09.2009

(...) In Sachsen denke ich, dass "schwarz/gelb" sich sehr schnell zusammenfinden wird, um für die Bundestagswahlen noch zu punkten. Jeder muß natürlich wissen, dass "schwarz/gelb" nicht Lösung der wichtigsten Probleme bedeutet, sondern weiteren Abbau der noch vorhandenen Arbeitnehmerrechte. In Sachsen haben durch die schlechte Wahlbeteiligung die Wähler sich das eben für die nächsten Jahre "erwählt". (...)

Antwort von Anita Spinner
ÖDP
• 20.09.2009

(...) Die ödp unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt. So bleiben wir unabhängig und sind nicht erpressbar. Unsere rund 450 Mandatsträger dürfen auch keine Aufsichtsratsposten annehmen (außer Kommunalpolitiker in kommunalen Eigenbetrieben). (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 21.09.2009

(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 16.09.2009

(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)

Portrait von Veronika Bellmann
Antwort von Veronika Bellmann
CDU
• 21.09.2009

Sehr geehrter Herr Küttner,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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