Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus sind die kommunalen Finanzen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen den Kommunen mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, ein ganz heikles Thema. Ad hoc würde ich Ihnen zustimmen, dass bei einer Stadt mit 11.000 Einwohnern, wie Marktheidenfeld - falls Sie diese meinen - ein Schwimmbad völlig ausreichen müsste. Wie vor Ort die Situation genau aussieht, wie es um die Finanzen steht, was genau hinter dem Wunsch nach einem neuen Schwimmbad steht, das alles können Sie sicher viel besser beurteilen als ich. (...)

(...) schön, dass Sie sich politisch engagieren! Den Apell unterstütze ich nicht. Mehr Informationen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU finden Sie übrigens in unserem Regierungsprogramm unter www.regierungsprogramm.cdu.de [http://www.regierungsprogramm.cdu.de/] (...)

(...) Gleichzeitig wird damit klar: Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Jamaika-Koalition (CDU-FDP-Grüne) haben wir aus inhaltlichen Gründen klar ausgeschlossen. Hier würde unsere Kompromissfähigkeit doch über Gebühr strapaziert werden und als Steigbügelhalter einer schwarz-gelben Politik werden wir nicht dienen. (...)

(...) Die Bundesregierung misst der Bildung immer noch nicht den Stellenwert bei, der ihr gebührt. Das zeigt sich ganz konkret bei der Abwrackprämie: Fünf Milliarden Euro wurden so in alte Autos gesteckt anstatt dieses Geld in helle Köpfe zu investieren. Wir haben vorgerechnet, dass man mit diesen fünf Milliarden Euro ein breites Stipendienprogramm für 10 Prozent der deutschen Studierenden mit einer Laufzeit von 25 Jahren hätte finanzieren können. (...)

(...) Die Ursachen der Finanzmarktkrise sind sicherlich vielschichtig, eine ist aber sicherlich die mangelhafte nationale aber auch internationale Bankenaufsicht. Es darf eben nicht passieren, dass die Banken durch außerbilanzielle Geschäfte Risiken eingehen oder besser gesagt in großem Umfang auslagern, die nicht mehr überschaubar sind und eine Hinterlegung mit Eigenkapital (auch ein Instrument um die Kreditvergabe zu steuern; Stichwort Basel) umgehen. (...)