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(...) Seine Ansichten sind strikt abzulehnen und werden nicht mitgetragen werden können. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist unerlässlich und nicht verhandelbar. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll. (...)

(...) Wird hingegen ein Mindestlohn festgelegt - und in vielen europäischen Ländern ist das der Fall, in der von uns angestrebten Höhe von zunächst 8 € zum Beispiel auch bei unserem Nachbarn Frankreich -, dann wird dem Unterbietungswettlauf ein Riegel vorgeschoben. Natürlich kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ob unter diesen Bedingungen jeder private Briefdienst überleben kann. (...)

(...) Dazu zält eben nicht nur der grünstigste Preis. Gerade im öffentlichen Bereich sollte deshalb Sorge dafür getragen werden, dass der zum Zuge kommende Bewerber auch faire Löhne zahlt. Dies kann übrigens auch in Ausschreibungen festgehalten werden. (...)