Frage an Hermann Otto Solms von Tim B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, Herr Dr. Solms!
Hr. Schäuble hat laut HB http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684
vorgeschlagen, die Geheimdienste nicht mehr durch den Bundestag kontrollieren zu lassen.
Wie stehen Sie zu dieser Idee ? Was werden Sie dafür oder dagegen tun?
MfG
Tim Beil
Sehr geehrter Herr Beil,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll.
Diese Idee ist aus Sicht der FDP strikt abzulehnen. In der ablaufenden Legislaturperiode wurde die Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag sogar im Grundgesetz festgeschrieben. Darüber hinaus wurde das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium gerade reformiert. Herr Schäuble sollte zunächst einmal abwarten, wie das neue Gesetz wirkt. Klar ist: Wir brauchen starke und effektive Nachrichtendienste, die aber fest im demokratischen System eingebunden sein müssen. Deswegen ist die Kontrolle der Geheimdienste eine ureigenste Aufgabe des Parlaments und darf nicht delegiert werden. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums sind aus gutem Grund zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für den Geheimschutz ist somit auf Seiten des Bundestages ausreichend Sorge getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms
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