Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)

(...) Wichtig war mir dabei die schriftliche Festlegung im Gesetz - und dass wird Sie besonders interessieren - daß die Anbindung einer B87n ab Eilenburg an das Autobahnkreuz Leipzig Mitte erfolgt. Mich ärgert sehr, dass das Landesverkehrsminister und die nachgeordneten Straßenplaner aber auch mein Kollege Fornahl von der SPD jetzt von dieser Anbindung abweichen und einen Straßenzug durch die Partheaue bevorzugen. Ich werde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wie auch dem NABU und Verkehrsplanern für eine sinnvolle planerische Lösung in den bevorstehenden Verfahren kämpfen und mich in der noch zu gründenden Bürgerinitiative engagieren. (...)

(...) Wahr ist leider auch: Wir waren in einigen Punkten zu gutgläubig und haben der Finanzmarktbranche zu sehr geglaubt. Wir haben darauf Vertraut, dass Aufsichtsräte, Vorstände und Aufsicht einen guten Job machen, was oftmals leider nicht der Fall war. (...)

Sehr geehrte Frau Kugler,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

(...) Nach wie vor ist die Kernenergie für uns unverzichtbar, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Kostengünstige Energiegewinnung aus Braunkohle belastet die Atmosphäre mit Kohlendioxid. (...)