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Sehr geehrter Herr Weigmann,

(...) der Wunsch, Kinder zu haben, ist ein Grundbedürfnis von Menschen, für dessen Erfüllung die Politik die materielle und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Gerade vor dem Hintergrund einer immer noch zu niedrigen Geburtenrate in Deutschland und der daraus folgenden Herausforderungen für unsere sozialen Sicherungssysteme müssen Menschen, die sich mithilfe einer künstlichen Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, unterstützt werden. Dahingehend hat das Saarland unter Ministerpräsident Müller eine Initiative im Bundesrat gestartet, die Union im Bund macht sich für dieses Thema stark und auch ich werde dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode - soweit ich wieder gewählt werde - unterstützen. (...)

(...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)

(...) Ich gehe daher davon aus, dass es bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition keine wesentlichen Änderungen im Kündigungsschutzrecht geben wird. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Wir sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen. Nur das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz sollte verändert werden. Statt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern soll es für solche mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten. (...)

(...) Zudem sind Hartz IV-Empfänger einer Vielzahl von menschenunwürdigen Schikanen ausgesetzt, die inakzeptabel sind. Die von SPD und Grünen beschlossenen und auch von CDU und FDP gebilligten Hartz IV-Gesetze sind eine Schande für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschlands, ein "demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat" zu sein (§ 20 Grundgesetz). Deshalb muss das System Hartz IV grundsätzlich überwunden werden. (...)