(...) der Lückenschluss Olpe - Hattenbach gehört nicht in die vordringliche Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahnen. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes gehe ich davon aus, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren das Thema Lückenschluss Olpe - Hattenbach nicht auf die Tagesordnung kommt. (...)
(...) Wie Sie wissen, halten wir die rentenrechtliche Situation für viele Übersiedler vor 1990 insgesamt für nicht zufriedenstellend und haben deshalb einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der sich an diejenigen Bestandsübersiedler richtet, deren Rentenanwartschaften durch die Rechtsumstellung verringert wurden. Unser Antrag (BT-Drs. (...)
(...) Mir sind keine konkreten Hinweise zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannt, welche den Willen der Vertragspartner im Hinblick auf den Geltungsumfang des Rentenüberleitungsgesetzes erkennen lassen. Sicherlich hatten die Vertragspartner in erster Linie die rentenrechtliche Behandlung der in der damaligen DDR wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vor Augen. (...)
(...) Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt. (...)
(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)