Frage an Danial Ilkhanipour von Brigitte G. bezüglich Innere Sicherheit
"ABWÄHLEN - FÜR UNSER LAND
und GEGEN MAFIAMETHODEN
IN POLITIK und GESELLSCHAFT"
Guten Tag Herr Ilkhanipour,
dies las ich gestern als Überkleber auf einem ihrer Plakate. Jetzt habe ich gerade auf Abgeotenwatch bei Ihnen gelesen. Was Sie zum Thema Rüstungsnternehmen schreiben (also, ob sich Politiker durch Spenden korrumpieren lassen) hätte ich gerne näher erklärt.
Sie schreiben, dass die SPD eine alte Friedenspartei ist Was, Stichwort 1. Weltkrieg, Stichwort Kosovo, aber doch keine Garantie ist, immer alles richtig zu machen. Vor allem beantortet es nicht die Frage, ob man sich durch Geld beeinflussen lässt. Frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Sie sagen, dass Sie noch keinen entsprechenden Kontakt mit Rüstungsunternehmen hatten. Nun sagt aber ihr Freund und Förderer Johannes Kahrs, dass Spenden von Rüstungsunternehmen, die er ja sehr erfolgreich sammelt, ihn nicht beeinflussen. Sinngemäß: "Ich sehe mir die Dinge selber an und bilde mir meine Meinung und lasse mich nicht kaufen." Ihre eigene Aussage habe ich so verstanden, dass Sie es falsch finden, Geld von Rüstungsunternehmen zu nehmen.
Meine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, Sie finden ein Vorgehen wie von Herrn Kahrs nicht richtig? Sie würden keine Rüstungsspenden annehmen? Würden Sie grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen und Lobby-Gruppen annehmen?Was ist für Sie tabu, was geht?!
Müssten nicht auch die Regeln strenger werden? Politiker sind doch nicht weniger käuflich sind als Normalbürger. Wenn das, was Herr Kahrs sagt legal und legitim ist, müsste man dann nicht dann jedem Beamten zubilligen, dass er genau so sagt: ": Ich sehe mir die Dinge selber an und bilde mir meine Meinung und lasse mich nicht kaufen." Und also die Gesetze gegen Vorteilsnahme im Amt usw. ändern? Das Prinzip ist doch gleich, scheint mir. Und es bringt tatsächlich die Gefahr von Mafiamethoden - nämlich Korruption - mit sich. Oder?
Ich grüße Sie und bin gespannt auf Ihre Antworten!
B. Garden
Sehr geehrte Frau Garden,
vielen Dank für Ihre Frage und auch für das Nachhaken bei meiner Position
zum Thema Frieden.
Ich bleibe dabei, dass die SPD eine Friedenspartei ist. Das bedeutet für mich, dass wir zu jeder Zeit anstreben, Konflikte auf der Welt zu lösen und natürlich insbesondere von Deutschland fernhalten. Ich bin der Überzeugung, dass die SPD als Ganzes besser als jede andere deutsche Partei verstanden hat, mit der eigenen Geschichte verantwortungsbewusst umzugehen und gleichzeitig nicht wegzuschauen, wenn es auf der Welt zu Entwicklungen kommt, die gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte nicht zu ignorieren sind. Auch das Engagement in kriegerischen Auseinandersetzungen, wie momentan in Afghanistan, gehört zu dieser Verantwortung und auch zu den Aufgaben einer Friedenspartei. Wir dürfen niemals leichtfertig in einen Konflikt gehen, schon gar keine starten, müssen aber bereit sein, entstandene Konflikte zu beenden, ganz nach dem Motto: Du darfst niemals einen Streit beginnen, aber du musst ihn immer beenden. Wir dürfen uns dennoch nicht herausnehmen, als Weltpolizei aufzutreten. Nur in bestimmten Fällen und nach sorgfältiger Abwägung dürfen wir uns entsprechend engagieren. Dies war im Kosovo der Fall, dies ist in Afghanistan der Fall. Die Entscheidung dieser Einsätze wurde nicht von der Einflussnahme von Rütungsunternehmen bestimmt, sondern von verantwortungsvollem Handeln unserer Abegeordneten. Auch ich werde keine leichtfertigen Entscheidungen treffen und meine Stimme ist mit Sicherheit, das verspreche ich Ihnen, nicht käuflich.
Zum Thema "wes Brot ich ess" - Wenn ich gewählt werde, esse ich im übertragenen Sinne das Brot der Eimsbütteler Wählerinnen und Wähler. Dabei handelt es sich nicht um Geld, sondern um das Vertrauen, das mit durch die Stimmen verliehen wurde. Das ist für mich niemals durch Spenden aufzuwiegen, denn ich bin überzeugter Demokrat.
Ich respektiere und schätze das enorme Engagement von Johannes Kahrs für die SPD und halte ihn für einen ausgezeichneten Wahlkreisabgeordneten, mit dem die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ins Gespräch kommen können und der vor keiner kritischen Nachfrage zurückschreckt. Zu seinen Aussagen können Sie ihn selbst jederzeit befragen. Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass er sich seine Meinung auf Grundlage seiner sozialdemokratischen Werte bildet und habe keinen Grund, dies anzuzweifeln.
Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt.
Zu der Frage nach der Annahme von Spenden kann ich Ihnen sagen, dass ich es natürlich nicht ausschließe, Spenden anzunehmen. Jeder Abgeordnete erhält Spenden. In den meisten Fällen werden damit aber keine Stimmen erkauft, und da wo es geschieht, muss dies aufgedeckt werden. Für mich ist es auch wichtig, in Kontakt mit Unternehmern zu stehen, genauso wie der Kontakt zu Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Kultur und Wissenschaft elementar für Politiker ist. Wer mich und meine politische Arbeit fördern möchte, den werde ich sicher nicht abweisen. Aber ich bleibe dabei: Käuflich bin ich nicht. Dafür bin ich nicht in die Politik gegangen. Es kann auch schlicht zu keiner finanziellen Abhängigkeit kommen. Sollte jemand eine konkrete Gegenleistung für eine Spende verlangen, werde ich diese ablehnen.
Was die Regeln angeht, so denke ich, dass vor allem Transparenz wichtig ist. Sowohl die Offenlegung der Einkünfte und Spenden als auch der Umgang zwischen Lobbyisten und Politikern sollte den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden. Lobbyismus ist für die meisten etwas unbekanntes und dunkles, das sich in Hinterzimmern abspielt. Ich möchte offen mit allen Mitgliedern der Gesellschaft darüber sprechen, was für uns in Deutschland und Eimsbüttel am besten ist.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Ihnen alles Gute und seien Sie weiterhin so interessiert an der Politik!
Ihr,
Danial Ilkhanipour
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