Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk M. • 21.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.09.2009 (...) Wenn die Stimmen für Rot-Grün nicht ausreichen, schließen wir eine so genannte Ampelkoalition nicht aus. (...) Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben wir in unserem Regierungsprogramm für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. (...)
Frage von David F. • 21.09.2009
Antwort von René Ohnemüller FAMILIEN-PARTEI • 22.09.2009 (...) ich vertrete die Ansicht, dass wenn in 5 Bundesländer (die Zahl ist noch zu diskutieren) wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass das Thema wichtig für einen Volksentscheid auf Bundesebene ist, oder ein Volksentscheid wegen der Zuständigkeit nicht auf Länderebene ausreicht, dann das Thema als wichtig für den Volksentscheid auf Bundesebene einzustufen ist. Es soll damit vermieden werden, dass Volksentscheide, welche Probleme eines Bundeslandes und darunter betreffen, vermehrt auf Bundesebene vorgebracht werden und außerdem deren Anzahl aus Kostengründen vertretbar gering gehalten werden sollte. (...)
Frage von Wolfgang H. • 21.09.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 21.09.2009 Sehr geehrter Herr Hengesbach,
Frage von Christian K. • 21.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 24.09.2009 (...) Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen. (...)
Frage von Kyra M. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Gabriele Radloff Willi-Weise-Projekt Frage von Felix L. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Anette Kramme SPD