Frage an René Ohnemüller von David F. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Ohnemüller,
im Bundesprogramm der Familienpartei steht, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene nur bei wichtigen Themen zugelassen werden sollte.
Wer entscheidet, welches Thema wichtig ist und welches nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
David Falk
Sehr geehrter Herr Falk,
ich vertrete die Ansicht, dass wenn in 5 Bundesländer (die Zahl ist noch zu diskutieren) wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass das Thema wichtig für einen Volksentscheid auf Bundesebene ist, oder ein Volksentscheid wegen der Zuständigkeit nicht auf Länderebene ausreicht, dann das Thema als wichtig für den Volksentscheid auf Bundesebene einzustufen ist. Es soll damit vermieden werden, dass Volksentscheide, welche Probleme eines Bundeslandes und darunter betreffen, vermehrt auf Bundesebene vorgebracht werden und außerdem deren Anzahl aus Kostengründen vertretbar gering gehalten werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
René Ohnemüller
Weitere Fragen an René Ohnemüller
(...) Zur zweiten Frage bin ich der Überzeugung, dass ein Mensch tot ist, wenn die Funktion vom Herz und vom Gehirn mit den heutigen Möglichkeiten nicht mehr feststellbar ist, d.h. dass beides nicht mehr funktionieren sollte. (...)
(...) Geschlecht, Glauben und Sexualität anerkennen und keinen deswegen benachteiligen. Ich bin der Überzeugung, dass wir deshalb gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkennen sollten, auch wenn diese nicht den christlichen Werten entsprechen. Grundgesetz und christliche Vorstellungen gehen da etwas auseinander und es dürfte schwer sein, eine Lösung zu finden. (...)
(...) Dies wäre dann sicherlich meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass sich unser Bundesverfassungsgericht früher oder später mit dem Thema "Verstößt das Zugangserschwerungsgesetz gegen das Grundrecht" beschäftigen wird. Die Verfassungsrichter werden sich dazu sicherlich die Meinungen von Experten anhören müssen und dann diesen Fall, ggf. (...)