(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick: Wie Sie sicherlich aus eigener Erfahrung wissen, ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit gebührenfreien Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr. Zudem konnten wir auf Bundesebene durchsetzen, dass es schrittweise bis 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben wird. (...)
(...) Nun zu Ihrer konkreten Frage: die Regelaltersgrenze wurde durch das Gesetz von bisher 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. (...) Dies bedeutet, dass erst für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. (...)
(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.