Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf B. • 22.09.2009
Antwort von Inge Schramm Willi-Weise-Projekt • 22.09.2009 (...) wir haben auf deutschen Autobahnen seit 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h, weiterhin wird die Geschwindigkeit auf vielen Strecken begrenzt. Ich denke das ein generelles Tempolimit nicht nötig ist, weil -da wo es für den Straßenverkehr und die Sicherheit wichtig ist- eine Begrenzung der Geschwindigkeit stattfindet. (...)
Frage von Michael T. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Michael van den H. • 22.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 24.09.2009 (...) Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. (...)
Frage von Holger R. • 22.09.2009
Antwort von Matthias Miersch SPD • 23.09.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragserhöhung der Sozialabgaben zukommen darf. Allerdings muss man dann auch ehrlich sagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen Steuerzuschüsse für die Sozialkassen notwendig sein werden. (...)
Frage von Robert Z. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Sabine K. • 22.09.2009
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 24.09.2009 (...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)