Frage an Matthias Miersch von Holger R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rössing,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Sozialabgaben. In unserer momentanen wirtschaftlichen Situation ist eine Prognose über die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 2010 fragwürdig. Die schlechten Zahlen, die zu Beginn des Jahres 2009 prophezeit wurden, haben sich nach dem Sommer zum Glück nicht bewahrheitet. Die Konjunktur hat überraschend schnell wieder Fahrt aufgenommen. Ob das schon bedeutet, dass wir das Tal der Krise durchschritten haben, vermag wohl keiner zu sagen. Dementsprechend möchte ich persönlich nur sehr zurückhaltend über mögliche Zahlen von Arbeitslosen und entsprechende finanzielle Auswirkungen sprechen. Ich möchte aber daran erinnern, dass es der SPD vor allem darum geht, die Menschen in Arbeit zu halten und die Arbeitslosigkeit über die Krise möglichst nicht explodieren zu lassen. Deshalb hat die SPD für die Konjunkturprogramme gestritten und vor allem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt.

Ich bin der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragserhöhung der Sozialabgaben zukommen darf. Allerdings muss man dann auch ehrlich sagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen Steuerzuschüsse für die Sozialkassen notwendig sein werden. Ein Abwälzen nur auf die Beitragszahler und Versicherten liefe dem solidarischen Grundgedanken zuwider und würde die Lohnnebenkosten einseitig erhöhen, was die Arbeitsmarktsituation weiter erschweren dürfte.

Im laufenden Wahlkampf angesichts dieser Situation eine Senkung der Steuern zu versprechen, ist meiner Meinung nach nur Augenwischerei. CDU und FDP versuchen, mit billigen Steuergeschenken vor der Wahl Stimmung zu machen. Verantwortungsbewusste Politik für die Menschen in Deutschland ist so nicht möglich, denn: Sollen die sozialen Verhältnisse in Deutschland nicht nachhaltig negativ verändert werden, muss der Staat wie beim Kurzarbeitergeld weiter einspringen, um die Folgen der Krise zu meistern. Genauso müssen Steuerzuschüsse für die Sozialabgaben bereitgehalten werden. Eine solidarische Finanzpolitik darf diese soziale Verantwortung nicht aus dem Auge verlieren. Hier treten die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder deutlich hervor - wie auch bei der Frage der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch