(...) Da das Gesetz ja bereits verabschiedet ist, müssen wir dessen Wirksamkeit immer wieder überprüfen. Klar ist für mich jedenfalls, dass die Websperre nicht allein rechtswidriges Verhalten stoppen kann, sondern allenfalls den Zugang. (...)
(...) Hinsichtlich der Leiharbeit sind wir nicht generell gegen diese Form der Beschäftigung, weil sie für viele Menschen auch Chancen bietet, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wohl aber gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsverhältnisse. Gegen diesen Mißbrauch haben wir uns stark gemacht und werden dies auch wieder tun. (...)
(...) Entweder ist sich die derzeitige Regierung des Umstandes überhaupt nicht bewußt und läßt einfach Gewohnheiten weiterlaufen, oder sie hat die rasante Entwicklung der letzten Jahre in China nicht zutreffend beurteilt. In jedem Falle gibt es aber keinen Grund, Zahlungen an ein so grosses und wachstumsstarkes Land fortzusetzen. (...)
(...) Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen. (...)
(...) Wichtig für den Standort Deutschland ist, dass wir Unternehmen motivieren, sich hier anzusiedeln. Aus diesem Grund wird es wachstumsfeindliche Steuerpolitik mit CDU und CSU nicht geben. Darüber hinaus gehend bitte ich um Verständnis, dass es wenige Tage nach der Wahl und noch vor Bildung des neuen Bundestages weder einen genauen Zeitplan noch konkrete Informationen über die Ausgestaltung zukünftiger Regelungen gibt, die ich an Sie weiterleiten könnte. (...)
