Frage an Klaus Breil von Lina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Breil,
In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 sprechen sie davon, dass China derzeit noch Entwicklungshilfe bekommt und dass sie diese aber einstellen wollen.
Und da China wirtschaftlich ja bereits sehr weit entwickelt ist, habe ich mich gefragt, warum die Entwicklungshilfe nicht schon früher eingestellt worden ist?
Mit freundlichen Grüßen
Lina Kirchner
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Entweder ist sich die derzeitige Regierung des Umstandes überhaupt nicht bewußt und läßt einfach Gewohnheiten weiterlaufen, oder sie hat die rasante Entwicklung der letzten Jahre in China nicht zutreffend beurteilt. In jedem Falle gibt es aber keinen Grund, Zahlungen an ein so grosses und wachstumsstarkes Land fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Breil
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)