Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Koczy
Antwort von Ute Koczy
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) wir Grünen betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der krisengeschüttelten Region sein, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch zum Leuchtturm für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung werden kann. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 25.09.2009

(...) Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht. Allerdings glaube ich nicht daran, dass Gesetze allein etwas bewirken können. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Gern stelle ich noch einmal eindeutig klar: Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist. Direkt nach der Bundestagswahl wollen wir mit der Entlastung der Familien in unserem Land anfangen. (...)

E-Mail-Adresse