Frage an Guido Westerwelle von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
ich muß noch einmal auf ihr einfaches Steuersystem zurückkommen und möchte Ihr Zitat aufgreifen:
"Seien Sie versichert: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle vereinbart ist. Wir halten Wort. Was wir Liberale vor den Wahlen versprechen, gilt auch noch nach dem Wahltag."
1983, ich war 17, habe ich den damaligen Bundestagswahlkampf ein wenig verfolgt und mir ist von dem Wahlkampfmaterial Ihrer Partei besonders die Postkarte aufgefallen, wo drauf stand, daß man, wenn die FDP gewählt wird, seine Steuererklärung auf einer Postkarte machen kann.
Danach gab es 16 Jahre lang eine schwarz-gelbe Regierung, bei der das Steuersystem immer komplizierter wurde.
Jedes Jahr, wenn ich meine Steuererklärung mache, denke ich politisch aktiv zu werden, weil diese irrsinnige Komplexität des Steuerrechts doch nicht sein kann.
Diese Komplexität benachteiligt
Aber aufgrund meiner Erinnerungen an ihren längst vergangenen Wahlkampf haben Sie in meinen Augen ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem.
Wenn Ihnen die Vereinfachung des Steuerrechts wirklich so wichtig wäre, dann hätten Sie in den 16 Jahren Regierungsbeteiligung sicherlich schon mehr durchsetzen können.
Was halten Sie von meinen Gedanken?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schütt
Sehr geehrter Herr Schütt,
Ihre Nachricht vom 23. September 2009 habe ich erhalten.
Gern stelle ich noch einmal eindeutig klar: Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist. Direkt nach der Bundestagswahl wollen wir mit der Entlastung der Familien in unserem Land anfangen. Dafür stehe ich persönlich. So wird das kommen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle