Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiko B. • 15.07.2009
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 17.07.2009 (...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)
Frage von Hannelore E. • 15.07.2009
Antwort von Martin Heilemann DIE LINKE • 22.07.2009 (...) Wir aber wollen das umdrehen. Würden durch eine sozial gerechte Besteuerung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro einnehmen, die wir für öko-soziale Projekte ausgeben könnten, die uns allen zugute kommen würden. DIE LINKE steht dafür, dass das Ausplündern der Beschäftigten ein Ende hätte. (...)
Frage von Michael M. • 15.07.2009
Antwort von Karen Haltaufderheide Bündnis 90/Die Grünen • 19.08.2009 (...) Ich glaube dennoch, dass der Grundgedanke der Solidarität richtig ist. Aber für die Inanspruchnahme von Hilfen kann nicht die Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Bundesland maßgeblich sein. (...)
Frage von Michael M. • 15.07.2009
Antwort von René Röspel SPD • 17.07.2009 (...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)
Frage von Michael B. • 15.07.2009
Antwort von Anja Kindo DIE LINKE • 03.08.2009 (...) Es würden besondere Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, mehr sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen, Einstellung von mehr LehrerInnen, sowie die Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und ErzieherInnen eingefordert. Bundesweit soll sich auf längeres gemeinsames Lernen orientiert werden. (...)
Frage von Andreas B. • 15.07.2009
Antwort von Peter Sokolowski Bündnis 90/Die Grünen • 02.08.2009 (...) die Grünen und auch meine Person haben sehr klare Vorstellungen zur Datensicherheit: "Meine Daten gehören mir." Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. (...)