Frage an Karen Haltaufderheide von Michael M. bezüglich Finanzen
Werden sie für die Bürger und die Komunen eine Abschaffung des SOLI fordern, denn den Bürgern geht es auf die Nerven und den Komune in NRW fällt es auch immer schwerer und nur damit in den Neuen Bundesländer Prestigeprojekte realisiert werden.
Sehr geehrter Herr Moschko,
der Solidaritätszuschlag beruht auf dem richtigen Gedanken eines solidarischen Ausgleichs zwischen arm und reich, entwicklungsbedürftig und hoch entwickelt. Leider sind die gesetzlichen Regelungen vor allem dazu benutzt worden, Missbrauch damit zu betreiben. Und leider war es über das Instrumentarium der Solidaritätsabgabe und diverser Förderungen möglich, Subventionen dafür zu bekommen, dass man im Westen Arbeitsplätze abbaut, um im Osten eine moderne Produktion mit wesentlich weniger Arbeitsplätzen anzusiedeln - siehe Brandt. Solche Fälle müssen auf jeden Fall verhindert werden.
Ich glaube dennoch, dass der Grundgedanke der Solidarität richtig ist. Aber für die Inanspruchnahme von Hilfen kann nicht die Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Bundesland maßgeblich sein. Entscheidend müssen die Hilfebedürftigkeit der Nutznießer und die langfristige Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte sein.Es gibt einige Kommunen im Ruhrgebiet, die dringend solidarischer Hilfe reicherer Regionen bedürften.
Zusammengefasst ist meine Position:
- Solidaritätszuschlag beibehalten, aber missbrauchsfest machen, neue Regelungen für die Erhebung und Ausschüttung erstellen und eine strenge Prüfung der Förderung gewährleisten.
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