Frage an Peter Sokolowski von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Burka,

die Grünen und auch meine Person haben sehr klare Vorstellungen zur Datensicherheit: "Meine Daten gehören mir." Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat.
Im Zuge der Anschläge des 11. September hat sich bei uns in der Bundesrepublik ein steter Wandel hin zur Aufweichung von Bürgerrechten vollzogen: das Ausspähen von Daten aller Art, die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern. All das sind Beispiele für eine veränderte innenpolitische Lage, die die Große Koalition zu verantworten hat. Zur Abwehr von kriminellen oder terroristischen Angriffen sollen Bürgerrechte geopfert werden. Freiheits-und Bürgerrechte sind jedoch ein Garant für Demokratie. Wir Grünen sagen "Nein" zur Speicherung der Telekommunkationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat. "Nein" zu Online - Durchsuchungen, die die Ausforschung privater Computer ermöglicht, ohne dass es bewiesene Hinweise auf Straftaten oder die Vorbereitung von Straftaten gibt..
Wir sagen "Nein" zu dem Flugdatenabkomen mit den USA, das selbst die Information über sexuelle Neigungen und Gewerkschaftszugehörigkeit vorsieht. Diese und ähnliche Abkommen mit anderen Staaten lehnen wir ab und werden diese nicht ratifizieren.
Das Sperren von Internetseiten in Deutschland ist in erster Linie durch das Angebot kinderpornographischer Seiten im Internet zustande gekommen.
Eine Selbstverantwortung bei den Betreibern dieser Seiten, sowie auch eine rechtliche Handhabe gegen diese, würde ein Sperren von Internetseiten überflüssig machen. Ich selbst bin aber nicht sicher, ob man mit der beschriebenen Selbstverantwortung von Betreibern dieser ekelhaften Problematik gerecht wird. Ich würde dem Schutz der Kinder vor pädophilen Neigungen immer den Vorrang vor einem eventuellen Freiheitsverlust im Internet geben. Ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Peter Sokolowski