Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 04.08.2009

(...) Dem kann man nur durch eine konsequente Einnahmepolitik begegnen. Spitzensteuersatz erhöhen, die Reichensteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer ab einem gewissen Volumen deutlich erhöhen. (...)

Portrait von Toralf Einsle
Antwort von Toralf Einsle
FDP
• 20.07.2009

(...) 1. Den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort zu beenden wäre fahrlässig und unverantwortlich. Die zivilen Strukturen sowie die afghanischen Sicherheitsbehörden sind einfach noch nicht soweit, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Afghanistan selbst zu bewältigen.Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Deutschland gerade beim zivilen Aufbau sowie der Ausbildung afghanischer Polizisten in Zukunft deutlich mehr tun muss. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) ein Grundeinkommen druckt kein neues Geld, wie Sie vielleicht meinen, sondern verteilt lediglich wertgestütztes Geld um. Beim Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (Detailinformationen unter www.die-linke-grundeinkommen.de) wird ca. ein Drittel des gesamten Volkseinkommens umverteilt, und zwar so, dass der Großteil der Bevölkerung davon profitiert, natürlich auch die Rentner/innen. (...)

Portrait von Hans-Kurt Hill
Antwort von Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
• 05.08.2009

(...) DIE LINKE setzt sich für öffentliche Stadtwerke ein, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen durchzusetzen. Rekommunalisierung ist damit eine Antwort auf die kartellartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Das bedeutet: mehr demokratische Kontrolle bei Versorgungsaufgaben, sichere Beschäftigung mit fairen Löhnen, besserer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich sinkende Strom- und Heizkosten. (...)

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