Frage an Wolfgang Gunkel von Günter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weise,

zur ersten Frage:

Selbstverständlich muss die Gewalt in Afghanistan ein Ende haben. Aber wenn Sie mit Ihrer Frage suggerieren wollen, dass dies durch den sofortigen Abzug westlicher Truppen der Fall wäre, lohnt ein Blick zurück in die Geschichte.

Die Kontrolle der Taliban über weite Teile Afghanistans war pure Terrorherrschaft. Fundamentale Menschenrechte wurden mit Füssen getreten, Menschenleben, erst Recht das Leben von Frauen, wurde keine Beachtung geschenkt.

Die Gefahr, die von einem fundamentalistischen Islamismus ausging und immer noch ausgeht wird von keinem vernünftigen Menschen bestritten.

Ob die militärische Intervention in Afghanistan sinnvoll war lässt sich kontrovers diskutieren, der sofortige Abzug der Truppen aber würde die Gewalt in Afghanistan nicht minimieren, sondern eskalieren. Wie in vielen meiner Antworten bei Abgeordnetenwatch nachlesbar steht für mich außer Frage, dass man den Frieden in Afghanistan nicht militärisch erzwingen kann. Sehr wohl aber brauchen die zivilen Aufbaubemühungen den Schutz durch militärische Präsenz. Diese Position wird im Übrigen auch von allen vor Ort aktiven Akteuren einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) geteilt.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50€. Dies wird von mir voll inhaltlich unterstützt. Ob dieser Satz in Zukunft ausreichen wird oder von vornherein zu niedrig angesetzt ist wird nach der Einführung zu evaluieren sein.

In England beispielsweise ist der Satz für den gesetzlichen Mindestlohn nach der Einführung im Einverständnis aller Tarifparteien sehr schnell deutlich gestiegen, da die Akteure die positiven Effekte des Mindestlohns schnell realisiert haben. Ziel ist und bleibt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht Standart, sondern Lohnuntergrenze wird.

Zu Ihrer dritten Frage:

Worauf wollen Sie hinaus? Die Staatsverschuldung ist und bleibt ein großes Problem in unserer wie auch in den meisten anderen Gesellschaften. Um sie dauerhaft abzubauen bleiben zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben radikal zu kürzen oder die Einnahmenseite deutlich zu verbessern. Ersteres läuft in der Regel auf eine massive Verschlechterung des sozialen Sicherungssystems hinaus und kann von mir nicht unterstützt werden. Für die zweite Variante benötigt es neben einer vernünftigen Wirtschaftspolitik politischen Mut zur Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, der in der großen Koalition nicht vorhanden war. Im Gegenteil. Die letzten beiden Jahrzehnte waren geprägt vom neoliberalen Zeitgeist, der die Gutverdiener vor den Ansprüchen der Allgemeinheit bewahren wollte. Die Folge ist eine rasante Polarisierung zwischen immer mehr sehr reichen Menschen und immer mehr sehr Armen.

Dem kann man nur durch eine konsequente Einnahmepolitik begegnen. Spitzensteuersatz erhöhen, die Reichensteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer ab einem gewissen Volumen deutlich erhöhen.

Ich hoffe Ihre Fragen damit umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen grüßen

Wolfgang Gunkel