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(...) Bayern hatte bisher ein sehr scharfes Nichtraucherschutzgesetz. Dass dieses Gesetz jetzt verwässert wird, halte ich für sehr problematisch. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Vielmehr ist die Deutsche Demokratische Republik nach Artikel 23 GG (alter Fassung) nach Maßgabe des Einigungsvertrages mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und damit als Völkerrechtssubjekt untergegangen. (...)

(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)

(...) ich teile Ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen und werde mich dafür politisch einsetzen. Wir haben zu wenig Arbeit und können nicht länger so tun, als wäre das kein strukturelles Problem, sondern ein Versagen derjenigen, die keine Arbeit finden. (...)

(...) Er möchte die Finanzierung des Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer regeln, was dort eine erhebliche Erhöhung bedeuten würde. Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann. (...)