Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thilo Hoppe
Antwort von Thilo Hoppe
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2009

(...) Da der Nutzen dieses Projektes in keinem Verhältnis zu seinem Flächenbedarf steht, werde ich mich - wie bereits jetzt - auch nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass das Projekt eingestellt bzw. der im Bundesfernstraßenneubaugesetz festgeschriebene vorrangige Bedarf für das Straßenbauvorhaben Autobahnanbindung und Ortsumgehung Aurich (B 210 n) gestrichen wird. (...)

Antwort von Martin Heilemann
DIE LINKE
• 30.07.2009

(...) Im Falle einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans würde ich mich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben gestrichen wird, und zwar ganz und nicht nur aus dem vordringlichen Bedarf. Diese Autobahnanbindung ist aus vielen Gründen völlig sinnlos. Für mich ist unter anderem ein entscheidender Ablehnungsgrund, dass der gesamte Verkehr aus Richtung Oldenburg davon gar nicht profitieren kann. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 06.08.2009

(...) Bremen hat im Ländervergleich eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die durch das heutige System der Steuerverteilung aber nicht angemessen abgebildet wird. So erscheint Bremen am Ende als Bittsteller im Finanzausgleich, obwohl im Wesentlichen nur die Gelder an die Weser zurückfließen, die vorher abgeschöpft worden sind. Das muss sich ändern. (...)

Antwort von Inga Nitz
DIE LINKE
• 13.08.2009

(...) Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.

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