Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christof W. • 31.07.2009
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 31.07.2009 (...) Es ist richtig, das ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Ganz wichtig war mir dabei - diese Vorbemerkung sei gestatttet - dass die Daten der Nutzer nicht zu polizeilichen Ermittlungen verwendet werden dürfen, wie dies der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen hatte. (...)
Frage von Christof W. • 31.07.2009
Antwort von Katja Mast SPD • 10.09.2009 (...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)
Frage von Juergen K. • 31.07.2009
Antwort von Thomas Fehling FDP • 31.07.2009 (...) Nochmal: Ich bin gegen Erbschaftssteuer.
Frage von Manfred B. • 31.07.2009
Antwort von Stephan Beyer FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 02.08.2009 (...) Was mich in letzter Zeit sehr freut, ist die größerwerdende gesellschaftliche Akzeptanz der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Überall schießen unabhängige Initiativen aus dem Boden, die die Idee verbreiten. (...)
Frage von Matthias F. • 31.07.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 10.08.2009 (...) Ich setze mich dafür ein, Jugendliche vor gewaltverherrlichenden Spielen zu schützen. Dazu gehört das bestehende Verbot, solche Spiele an Jugendliche zu vertreiben. (...)
Frage von Georg Z. • 31.07.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 02.08.2009 (...) Geschäftsführerin von "Oberland regional e.V." bin ich erst seit Januar dieses Jahres. In dieser Zeit hat sich die Akzeptanz unserer Regionalwährung weiter erhöht, es sind Gespräche mit Kommunalpolitikern und Gewerbeverbänden in Gang gekommen, in umliegenden Landkreisen sitzen neue Initiativen in den Startlöchern. Durch die Präsenz in den regionalen Medien und die Brisanz, die das Thema Geld durch die Finanzkrise erhielt, sind die Menschen offener und interessierter geworden. (...)