Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Markus Heurung
PIRATEN
• 13.08.2009

(...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)

Portrait von Rolf Spitz
Antwort von Rolf Spitz
SPD
• 31.08.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 01.09.2009

(...) Ich muss Ihnen allerdings widersprechen: Meiner Meinung nach kann sich die Bilanz von Frau von der Leyen sehen lassen. 16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 10.08.2009

(...) Sie fragen ob und welchen Reformbedarf ich bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie sehe. Ich halte die parlamentarische Demokratie für ein gut funktionierendes System, welches jedoch durchaus durch Elemente direkter Demokratie, wie zum Beispiel Bürgerentscheide, ergänzt werden sollte. Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger/-innen aktiv einmischen und ihre Meinung auch artikulieren und ggf. (...)

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