(...) das SPD-Regierungsprogramm schließt – auch eine teilweise – Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn für die kommende Legislaturperiode aus. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. (...)
(...) Tatsache ist, dass 80 Prozent aller Deutschen gentechnisch veränderte Pflanzen in Lebensmitteln ablehnen. Auch deshalb setzt sich Frank-Walter Steinmeier für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein. (...)
(...) Daher sehe ich auch Volksentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung als unverzichtbares demokratisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit. Auf Länderebene gibt es diese Instrumente mit mehr oder weniger hohen Hürden breits. (...)
(...) Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete solltAbgeordneter Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. (...)
(...) mein Team, das für die Plakatierung zuständig ist, achtet darauf, nicht an sensiblen Punkten Plakate aufzuhängen. Sollte Ihnen jedoch eine Stelle bekannt sein, bitte ich Sie, da Sie aufgrund Ihres politischen Engagement sicher einen meiner CDU Kollegen kennen, anzusprechen. (...)