(...) Im übrigen finde ich aber, dass das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule, der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor und der Erhalt der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um nur drei Beispiele zu nennen sichtbare Verbesserungen sind. (...)
(...) auch mir ist wichtig, dass Kultur und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates anerkannt werden und uns das Land Berlin dafür auch genügend Mittel zur Verfügung stellt. (...) Kultur und Bildung Mit dem von der SPD initiierten Investitionsprogramm für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturprogramms II haben wir einen ersten großen Schritt hierfür getan. (...)
(...) Ich teile die Kritik an dem Plakat. Es ist völlig daneben Die Frau wird zum Objekt voyeristische Wahlwerbung gemacht. Foto und Text spielen unverantwortlich mit schlüpfrigen eindeutigen Zweideutigkeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Fragen. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich mich schon seit Jahren für eine effizientere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene eingesetzt. Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir bereits im Januar 2007 angemahnt, die Struktur der Bankenaufsicht müsse der weit fortgeschrittenen Europäisierung der Bankinstitute folgen. (...)
(...) Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. (...)
