(...) die Wehrpflicht in Deutschland ist nicht mehr gerecht zu organisieren und die meisten NATO- und EU-Partner haben darauf bereits verzichtet. Daher möchte ich, dass die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen - und die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten auf 200.000 verkleinern wird. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen umfasst ein Existenz- und Kulturminimum, das jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ohne einer Erwerbsarbeit nach- gehen zu müssen. Es ist daher in der Höhe so zu bemessen, dass jeder Bürger davon leben und in einem menschenwürdigen Umfang an Kultur teilnehmen kann, ohne dass er dafür eine Arbeit annehmen muß. (...)
(...) Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns, ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Die SPD ist der Meinung: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie wir sie verstehen, bedeutet aber nicht rechtsfreier Raum. (...)
(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
(...) Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015, der Investitionsrahmenplan bis 2010. In der nächsten Legislaturperiode wird im Bundestag über die Fortschreibung von Investitionsrahmenplan und Bundesverkehrswegeplan diskutiert. (...)
(...) Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. (...)