Frage an Kajo Wasserhövel von Oliver J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wasserhövel,
es ist sehr begrüßenswert, dass Sie sich klar für den Weiterbau der A100 einsetzen. Meine Zustimmung haben Sie, denn ich will von der Verkehrsentlastung profitieren.
Was wollen Sie bei der Direktwahl in den Bundestag konkret tun, damit der Weiterbau schneller als bisher geplant umgesetzt wird und die Verkehrsentlastung früher eintritt?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Jurisch,
der Weiterbau der A 100 erfolgt auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes und des Investitionsrahmenplans des Bundes. Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015, der Investitionsrahmenplan bis 2010. In der nächsten Legislaturperiode wird im Bundestag über die Fortschreibung von Investitionsrahmenplan und Bundesverkehrswegeplan diskutiert.
In diese Diskussion werde ich mich einbringen und auch fordern, dass der Weiterbau der A 100 im 16. und im 17. Bauabschnitt als fest disponiertes Vorhaben festgeschrieben wird und die Möglichkeit eröffnet wird, beide Bauabschnitte früher als bisher geplant zu beginnen und zu vollenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kajo Wasserhövel
Weitere Fragen an Kajo Wasserhövel
(...) Die staatliche Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wird damit jedoch an entscheidender Stelle weiter verbessert. Mit anderen Worten: Die Riester-Rente erhält erheblichen neuen Schub gerade für junge Familien. (...)
(...) Gleichwohl stehe ich nicht allein wegen der genannten Maßnahmen hinter dem BBI. Der Flughafen wird dauerhaft Arbeitplätze schaffen, die im Südosten Berlins sehr dringend gebraucht werden. Darüber hinaus sprechen für die Verlagerung der Flughäfen an den Stadtrand auch die von Ihnen genannten Sicherheitsgründe (Unfallrisiko). (...)
(...) Jetzt gibt es in mehreren Fraktionen und Parteien Überlegungen, die maximale Zahl der Senatsmitglieder um ein oder zwei zu erhöhen. Berlin könnte (muss aber nicht!) bis zu 10 oder 11 Regierungsmitglieder haben (zum Vergleich: Hamburg hat in der Verfassung zum Beispiel eine Höchstzahl von 12 festgeschrieben). (...)
(...) Meiner Auffassung nach muss eine demokratische Gesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mit Arbeit ihr Leben sichern zu können. Wir sind heute nicht so weit, aber vom Ziel der Vollbeschäftigung dürfen wir uns nie verabschieden. Arbeit für alle bleibt darum auch für mich das Ziel. (...)