Frage an Guido Westerwelle von Norman K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
zurecht hat sich die FDP gegen das von Frau von der Leyen initiierte Internetzensurgesetz ausgesprochen.
Meine Frage lautet nun: Wird es die FDP zur Bedingung in Koalitionsverhandlungen machen, dass dieses Gesetz, dass einen Eingriff in die Bürgerrechte und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur bedeutet, wieder rückgängig gemacht wird?
Dies könnte für viele Wähler, insbesondere für die jungen Wähler, ein ausschlaggebender Punkt für die Bundestagswahl sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Norman Konecny
Sehr geehrter Herr Konecny,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. August 2009 und für die lobenden Worte, die Sie darin für unsere Haltung zur Internetzensur gefunden haben.
Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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