Frage von Dr. Fromund H. • 05.08.2005
Antwort ausstehend von Dieter Albrecht Bündnis 90/Die Grünen
Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren nach ihrer Wiederwahl in der Sozialpolitik kaum etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen.
Meiner Meinung nach, sollten zu wichtigen Entscheidungen, z.B. Euroeinführung und EU - Verfassung, die Bürger gesondert entscheiden können, auch innerhalb einer Wahlperiode. Es darf nicht so etwas wie in Hamburg mit den Krankenhäusern geben.
Sehr geehrter Herr Weber,
hier die von Ihnen erbetene Antwort: