Frage an Stephan Eisel von Günther W. bezüglich Bundestag
1. Wie sehen Sie die Zukunft der Sozialsysteme? Ich möchte da reinen Wein eingeschenkt bekommen und kein taktisches Blabla. 2. Ist der Föderalismus in der heutigen Form überhaupt haltbar? Ich kann nicht erkennen, dass die Länder noch irgendeine Berechtigung haben. Ich wünsche mir eine neue Verfassung mit mehr Kompetenzen für den Präsidenten. Vor allem eine Verfassung die vom Volk beschlossen wurde und keine aufoktroierte.
Sehr geehrter Herr Weber,
hier die von Ihnen erbetene Antwort:
1) Die Zukunft unserer Sozialsysteme ist gefährdet durch die demographische Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit. Erstes Ziel ist es deshalb die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Dem dienen die in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Blick auf die demographische Entwicklung halte ich eine Überprüfung unseres Bildes vom "Alter" für ebenso unumgänglich wie eine Verlägerung des Lebensarbeitszeit als Bezugspunkt für die volle Rentenzahlung.
2) Ich halte im Gegensatz zu Ihnen unser föderales System prinzipiell für richtig und bin gegen eine Zentralisierung wie sie Ihre Frage impliziert oder zwangläufig einer Auflöung der Länder folgen würde. Allerdings bin ich für wesentlich klarere Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und z. B. die Abschaffung der Michfinanzierung zugunsten globaler Finanzzuweisungen. Im übrigen halte ich unser Grundgesetz für eine gute Verfassung, die auch nicht aufoktroiert sit, sondern über die Landtage vom Volk legitimiert.
Weiteres finden sie auf meiner homepage www.stephaneisel.de
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Eisel
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