Frage an Michael Fuchs von Winfried K. bezüglich Wirtschaft
Sehr gehrter Herr Dr. Fuchs
Wie will die CDU, sollte sie die Wahl gewinnen, die Innenkonjunktur wieder in Schwung bringen? Mit 20 Millionen Rentnern, die sich um ihre Renten Sorgen machen, kann die CDU nicht rechnen. Die Kaufkraft der Bezüge sinkt jedes Jahr. Den Normalverdienern geht es ähnlich, auch wenn ihre Bezüge steigen sollten. Sie müssen sich zusätzlich zu ihren Abzügen für die Sozialversicherung noch privat versichern. Hinzu kommt die Kranken-versicherung. Wo bleibt da noch Kapital übrig für den Aufschwung der Innenkonjunktur? Ich kann daran nicht glauben. Denn für das gemeine Volk heißt es in Zukunft: sparen, sparen, sparen!!
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Köhler
Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren nach ihrer Wiederwahl in der Sozialpolitik kaum etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen. Am anhaltend hohen Niveau der Sozialabgaben haben auch die Renten- und Gesundheitsreform nichts geändert. Vielmehr ist fraglich, ob der Rentenbetrag von 19,5 % angesichts des 2006 drohenden Finanzlochs von 5 Milliarden Euro überhaupt gehalten werden kann. Zwar ist zu Beginn 2005 der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt worden. Dennoch kann der Anstieg der Rentenbeiträge dadurch nicht aufgehalten werden.
Zu einer deutlichen Senkung der Krankenkassenbeiträge konnten auch die Maßnahmen der Gesundheitsreform nicht führen. Trotz Leistungskürzungen, Praxisgebühr und mehr Eigenbeteiligung der Versicherten betrugen die Beiträge in der ersten Jahreshälfte 2005 im Durchschnitt noch 14,2 Prozent. Die CDU/CSU-Fraktion wird bei einem Wahlsieg die Sozialversicherungsbeiträge senken und eine teilweise Abkoppelung der Beiträge vom Lohn einführen.
Im Gesundheitswesen wird ein echter Wettbewerb der Kassen stattfinden. Versicherte mit geringem Einkommen erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die Versicherung von Kindern erfolgt aus Steuermitteln. Die CDU/CSU wird die Innenkonjunktur durch zukunftsträchtige Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen ankurbeln. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung werden die die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.
Michael Fuchs
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