Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin J. • 24.06.2024
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 25.06.2024

Die SPD arbeitet daran, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für die Bürgerversicherung bald auch tatsächlich politische Mehrheiten im Bundestag werden.

Portrait von Johannes Huber
Antwort von Johannes Huber
parteilos
• 04.07.2024

es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.

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